Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Eindämmung der Normenflut
Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht die Liste der weiterhin gültigen Verwaltungsanweisungen auf etwas mehr als 100 Seiten. weiter
Ergänztes Steuerabkommen mit der Schweiz
In einem Ergänzungsprotokoll haben Deutschland und die Schweiz eine ganze Reihe von Änderungen am bereits ausgehandelten Steuerabkommen vereinbart. weiter
Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013
Im März hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt. weiter
Automatische Datenlieferung an das Finanzamt
Eine ganze Reihe von Behörden und Institutionen melden automatisch Daten über die Steuerzahler an das Finanzamt. weiter
Regeln für selbstgedruckte Steuererklärungen
Das Bundesfinanzministerium hat die Regeln und Vorgaben für selbstgedruckte Steuererklärungsformulare aktualisiert. weiter
Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hält die Einführung der bundeseinheitlichen Steueridentifikationsnummer für verfassungskonform. weiter
Gleichmäßige Verteilung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Die Vorauszahlungen sind auch dann in vier gleichen Quartalsraten zu zahlen, wenn der Gewinn nicht gleichmäßig übers Jahr verteilt entsteht. weiter
Gemeinsame Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit den USA
Mehrere große europäische Länder haben sich mit den USA auf eine erweiterte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung geeinigt. weiter
Steuerprüfer des Bundes erhalten Rüge vom Bundesrechnungshof
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat es wenig gebracht, dass für die Betriebsprüfung nicht mehr allein die Länder zuständig sind. weiter
Steueranmeldungen immer pünktlich abgeben
Verspätete Steueranmeldungen könnten zumindest bei großen Anmeldebeträgen ein Strafverfahren zur Folge haben. weiter
Zivilprozesskosten weiterhin nicht abziehbar
Die Finanzverwaltung akzeptiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit von Prozesskosten nicht. weiter
Steuerbescheide erst ab März
Die Finanzverwaltung kann in diesem Jahr Steuererklärungen für 2011 erst ab Anfang März bearbeiten, womit Steuerbescheide nicht vor Mitte März zu erwarten sind. weiter
Anrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IV
Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß. weiter
Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein abgeschlossen
Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erleichtern. weiter
Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen aus
Die neueste Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die positiven Prognosen aus dem Frühjahr. weiter
Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
Ein Finanzgericht hat wegen Zweifel an der Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen die Aussetzung der Vollziehung gewährt. weiter
Schwarzgeld in Luxemburg im Visier der Steuerfahndung
Nach Liechtenstein und der Schweiz hat die Finanzverwaltung jetzt Daten über Schwarzgelder in Luxemburg erhalten und wertet diese nun aus. weiter
Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet
Das jetzt beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält viele kleinere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie die Abschaffung der Signaturpflicht für elektronische Rechnungen. weiter
Virtuelle Verlustverrechnung
Eine Verlustfeststellung ist nicht möglich, wenn die Festsetzungsfrist für die Folgejahre mit positiven Einkünften bereits abgelaufen ist. weiter
Prüfung der Rentenbezüge startet in die zweite Phase
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern prüfen jetzt anhand von Rentenbezugsmitteilungen, welche Rentner bisher noch keine Steuererklärung abgegeben haben. weiter
Solidaritätszuschlag ist wieder einmal verfassungsgemäß
In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof den Soli zur Körperschaftsteuer für 2007 als verfassungsgemäß eingestuft. weiter
Spitzensteuersatz ist kein Grund für eine Vorweganforderung
Das Finanzamt darf eine Steuererklärung nicht allein deswegen vorweg anfordern, weil der Steuerzahler mit seinem Einkommen voraussichtlich unter den Spitzensteuersatz fällt. weiter
Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen
Ab 2013 garantiert das Abkommen mit der Schweiz eine Abgeltungsteuer auf alle deutschen Kapitalanlagen. weiter
Essen auf Rädern ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Weil die Leistung nicht im Haushalt des Steuerzahlers erbracht wird, ist Essen auf Rädern nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. weiter
Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seine Befürchtung bestätigt, dass sich die Steuer-ID zu einem allgemeinen Personenkennzeichen entwickelt. weiter
Bundesweite Gnadenfrist für EHEC-geschädigte Landwirte
Bis Ende Oktober können EHEC-geschädigte Betriebe aus der Landwirtschaft auf Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung zurückgreifen. weiter
Digitale Lohn-Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung
Die Finanzverwaltung hat einen neuen Standard für die Datenbereitstellung bei der Lohnsteuer-Außenprüfung entwickelt. weiter
Rechenfehler in neuer Finanzamtssoftware
Die neue Software der Finanzämter rundet Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben zum Nachteil der Steuerzahler ab. weiter
Finanzämter nehmen Rücksicht auf EHEC-geschädigte Landwirte
Zumindest ein Teil der Finanzämter wird in den nächsten Monaten den durch die EHEC-Epidemie geschädigten Landwirten mit zinsfreien Stundungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen entgegenkommen. weiter
Antragsveranlagung hat keine Anlaufhemmung
Die Steuererklärung muss bei der Antragsveranlagung innerhalb von vier Jahren beim Finanzamt eingereicht werden. weiter
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung und lässt jetzt auch Prozesskosten zum Steuerabzug zu. weiter
Bundesrat blockiert Steuererleichterungen
Überraschend hat der Bundesrat beide aktuellen Steuergesetze mit Vereinfachungs- und Erleichterungsregelungen abgelehnt. weiter
Verwertung von angekauften ausländischen Bankdaten zulässig
Das Finanzamt darf auch auf Grundlage der angekauften Bankdaten die Kapitalerträge eines dort gelisteten Bankkunden schätzen. weiter
Gebühren für verbindliche Auskünfte zulässig
Der Bundesfinanzhof hält die Gebühr für eine verbindliche Auskunft nicht für verfassungswidrig. weiter
Bettensteuer ist rechtmäßig
Kommunen dürfen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben eine Bettensteuer pro Übernachtung verlangen. weiter
Rechtsprechung wie im Schlaf
Erst wenn eindeutige Anzeichen für einen selig schlummernden Finanzrichter vorliegen, ist die mündliche Verhandlung hinfällig. weiter
Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen
Entgegen seiner Entscheidung vom letzten Jahr geht das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt doch von einer siebenjährigen Frist für die Abgabe der Steuererklärung von Arbeitnehmern aus. weiter
Grobes Verschulden bei Verwendung des ELSTER-Programms
Auch wer die ELSTER-Software für seine Steuererklärung nutzt, muss die Anleitung zur Einkommensteuer durchlesen, um Fehler in der Erklärung zu vermeiden. weiter
Spenden für Erdbeben- und Tsunamiopfer in Japan
Wie bei früheren schweren Naturkatastrophen gibt es auch diesmal Erleichterungen für den steuerlichen Spendennachweis und Sonderregelungen für Nothilfen. weiter
Steuerquellen sprudeln weiter
Erneut können die Steuerschätzer erhebliche Steuermehreinnahmen prognostizieren. weiter
Eindämmung der Normenflut
Mehr als 100 Verwaltungsanweisungen hat das Bundesfinanzministerium aussortiert und die Finanzbehörden angewiesen, diese ab 2010 nicht mehr anzuwenden. weiter
Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. weiter
Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige
In Kürze tritt eine deutliche Verschärfung bei den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in Kraft. weiter
Anrufungsauskunf als Verwaltungsakt
Weil auch eine Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt gilt, ist unter anderem ein Einspruch gegen die Ankunft oder deren Widerruf möglich. weiter
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
Die diversen Pausch- und Höchstbeträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten wurden zum Jahresbeginn angehoben. weiter
Kostenpauschale für Abgeordnete
Gegen die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete gibt es jetzt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. weiter
Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf für die von ihr geplanten Steuervereinfachungen vorgelegt. weiter
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Gegen die Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. weiter
Länder wollen Strafzinsen für Steuersünder
Zusätzlich zur Verschärfung bei der Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige wollen die Bundesländer auch noch einen Strafzins von 5 % verlangen. weiter
Änderungen für alle Steuerzahler
Mehrere steuerzahlerfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofs werden nun per Gesetz wieder ausgehebelt. weiter
Neuregelung der Kfz-Steuer für Wohnmobile ist verfassungsgemäß
Zwar erfolgte die Neuregelung rückwirkend, aber sie ist verfassungsgemäß, weil sie zum Vorteil der Wohnmobilbesitzer war. weiter
Aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung
Das Finanzamt darf dem Steuerzahler nicht einfach eine Aussetzung der Vollziehung aufzwingen, um selbst Zinsen kassieren zu können. weiter
Verwertung gestohlener Bankdaten ist zulässig
Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. weiter
Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung
Ein jetzt beschlossener Gesetzentwurf sieht vor allem Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige vor. weiter
Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel
Statt Steuererleichterungen gibt es dieses Jahr vom Gesetzgeber Sparmaßnahmen und eine neue Steuer zum Jahreswechsel. weiter
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidiert
Das neue Abkommen regelt einen Informationsaustausch für die Zukunft. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über Regelungen für die Vergangenheit vereinbart. weiter
Steuerquellen sprudeln wieder
Die neuste Steuerschätzung prognostiziert aufgrund der guten Konjunktur drastisch gestiegene Steuereinnahmen für die nächsten Jahre. weiter
Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein
Jetzt gilt das Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit Liechtenstein, das dem Fiskus bei Bedarf Zugriffsrecht auf Liechtensteiner Bankinformationen gibt. weiter
Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedet
Das Jahressteuergesetz 2010 enthält neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen der Gesetzestexte auch eine ganze Reihe von Änderungen, die praktische Bedeutung haben. weiter
Endspurt beim Jahressteuergesetz
Das Jahressteuergesetz 2010 steht nach der Beratung im Bundestag jetzt kurz vor der Verabschiedung. weiter
Neue Steuerdaten-CD ist wertlos
Das neueste Angebot einer Datensammlung von Steuersündern an den deutschen Fiskus hat sich als wertlos herausgestellt. weiter
Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig
Nachdem Nachzahlungszinsen nicht steuerlich abzugsfähig sind, hält der Bundesfinanzhof auch Erstattungszinsen für steuerfrei. weiter
Erleichterungen für Spenden an Flutopfer in Pakistan
Wie schon früher bei großen Naturkatastrophen reagiert die Finanzverwaltung mit bürokratischen Erleichterungen für spendenwilllige Steuerzahler. weiter
Neue Luftverkehrssteuer gilt ab sofort
Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt der Bund ab sofort für alle Flüge ab 2011 eine Luftverkehrsabgabe. weiter
Daten-CD enthält mehr Namen als erwartet
Die Finanzverwaltung hat 15.000 Namen potenzieller Steuersünder mehr als erwartet auf der neuesten erworbenen CD gefunden. weiter
Liechtensteiner Gericht kippt Entschädigung für Steuersünder
In zweiter Instanz ist die Schadensersatzforderung eines Steuersünders gegen die Fürstenbank LGT vorerst zurückgewiesen worden. weiter
Betrugsversuch mit angeblicher Feinstaubsteuer
Das Bayerische Finanzministerium warnt vor dem neuesten Betrugsversuch im Namen der Finanzbehörden. weiter
Neue Steuertarife für Trikes und Quads
Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge. weiter
Bestraft trotz Selbstanzeige
Die Hürden für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind hoch. Die Finanzverwaltung verlangt eine vernünftige Aufbereitung des mit der Anzeige eingereichten Materials. weiter
Musterprozess zur Steuernummer
Von über 170 Klagen gegen die neue bundeseinheitliche Steuernummer hat das zuständige Finanzgericht in Köln nun drei Verfahren als Präzendenzfälle verhandelt. weiter
Keine Verzinsung von zu Unrecht nicht ausgezahlten Steuern
Die Abgabenordnung schreibt vor, dass nur für explizit geregelte Sachverhalte eine Verzinsung erfolgt. weiter
Steuer praktisch nicht handhabbar
An der Vorschrift zur Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr verzweifelt sogar die Finanzverwaltung. weiter
Höhere Anforderungen an Selbstanzeigen
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Unterdessen hat die Finanzverwaltung weitere Steuerdaten angekauft. weiter
Abgrenzung zwischen einem Pkw und einem Lkw
Nur wenn Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht gewisse Mindestgrenzen überschreiten, kann ein Pkw auch als Lkw besteuert werden. weiter
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage. weiter
Steuerflaute verhindert baldige Steuersenkungen
Die jüngste Steuerschätzung bedeutet das vorläufige Ende für die Pläne einer großen Steuerreform. weiter
Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010
Neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen enthält der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auch viele Änderungen, die praktische Bedeutung haben. weiter
Steuerabkommen mit der Schweiz
Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das dem deutschen Fiskus umfangreichere Auskunftsrechte einräumt. weiter
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor. weiter
Steuerdaten führen zu vielen Strafverfahren
Während der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. weiter
Jahressteuergesetz 2010
Für das Jahressteuergesetz 2010 liegt jetzt ein Referentenentwurf vor. weiter
Ausstellung eines Reisepasses für Steuerschuldner
Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. weiter
Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksam
Das Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist. weiter
Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte. weiter
Erster Steuerdaten-Deal perfekt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die erste von diversen Steuerdaten-CDs erworben und ist seither mit der Auswertung beschäftigt. weiter
Unbürokratische Hilfe für Haiti
Die Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti. weiter
Das Kreuz mit dem Schwarzgeld
Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern. weiter
Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist
Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen. weiter
Solidaritätszuschlag bleibt umstritten
Die Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. weiter
Steuerprivilegien unter Beschuss
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien. weiter