Private Rechtsgeschäfte Banken dürfen nicht unbeschränkt Auslagenersatz verlangen Eine Klausel, die die Kunden zu unbeschränktem Auslagenersatz verpflichtet, hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt. weiter Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen. weiter Billigeres Pay-TV dank Europa Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten. weiter Grenzen für fiktive Reparaturkosten Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt. weiter Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel Für die Zinsberechnung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist eine Vielzahl verschiedener Faktoren zu berücksichtigen. weiter Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden. weiter Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgasverträgen Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen sind unwirksam, wenn sie nur eine Berechtigung zur Preisanhebung und keine Verpflichtung zur Preisabsenkung vorsehen. weiter Entschädigung für verspäteten Flug Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der von Verspätung betroffenen Flugpassagiere. weiter Doppelter Schadensersatz bei zweimaliger Beschädigung Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. weiter Bank muss über Rückvergütungen informieren Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anlegern gestärkt, wenn es um den Nachweis einer mangelhaften Beratung geht. weiter Ausweitung der Einlagensicherung In zwei Schritten wird die Einlagensicherung der Banken auf 100.000 Euro angehoben und in anderen Bereichen ebenfalls verbessert. weiter Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden Ein Geschädigter kann die Kosten für einen eingeschalteten Sachverständigen nur geltend machen, wenn der zu erwartende Schaden über der Bagatellgrenze liegt. weiter Feste Flugreihenfolge unzulässig Fluggesellschaften dürfen ihren Kunden in ihren AGB keine feste Abfolge für die gebuchten Flüge vorschreiben. weiter Verjährung für geprellte Anleger Ansprüche geprellter Anleger beginnen erst dann zu verjähren, wenn diese Namen und Anschrift des Ersatzpflichtigen kennen. weiter Grenzen der Beratungspflicht Anlagevermittler müssen zumindest bei altbekannten Anlegern nicht vor jeder neuen Anlageentscheidung ein Beratungsgespräch anbieten. weiter Zum Inhalt   eine Seite zurück