Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Steuerprüfer des Bundes erhalten Rüge vom Bundesrechnungshof »
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat es wenig gebracht, dass für die Betriebsprüfung nicht mehr allein die Länder zuständig sind. weiter
Steueranmeldungen immer pünktlich abgeben »
Verspätete Steueranmeldungen könnten zumindest bei großen Anmeldebeträgen ein Strafverfahren zur Folge haben. weiter
Zivilprozesskosten weiterhin nicht abziehbar »
Die Finanzverwaltung akzeptiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit von Prozesskosten nicht. weiter
Steuerbescheide erst ab März »
Die Finanzverwaltung kann in diesem Jahr Steuererklärungen für 2011 erst ab Anfang März bearbeiten, womit Steuerbescheide nicht vor Mitte März zu erwarten sind. weiter
Anrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IV »
Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß. weiter
Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein abgeschlossen »
Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erleichtern. weiter
Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen aus »
Die neueste Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die positiven Prognosen aus dem Frühjahr. weiter
Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen »
Ein Finanzgericht hat wegen Zweifel an der Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen die Aussetzung der Vollziehung gewährt. weiter
Schwarzgeld in Luxemburg im Visier der Steuerfahndung »
Nach Liechtenstein und der Schweiz hat die Finanzverwaltung jetzt Daten über Schwarzgelder in Luxemburg erhalten und wertet diese nun aus. weiter
Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet »
Das jetzt beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält viele kleinere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie die Abschaffung der Signaturpflicht für elektronische Rechnungen. weiter
Virtuelle Verlustverrechnung »
Eine Verlustfeststellung ist nicht möglich, wenn die Festsetzungsfrist für die Folgejahre mit positiven Einkünften bereits abgelaufen ist. weiter
Prüfung der Rentenbezüge startet in die zweite Phase »
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern prüfen jetzt anhand von Rentenbezugsmitteilungen, welche Rentner bisher noch keine Steuererklärung abgegeben haben. weiter
Solidaritätszuschlag ist wieder einmal verfassungsgemäß »
In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof den Soli zur Körperschaftsteuer für 2007 als verfassungsgemäß eingestuft. weiter
Spitzensteuersatz ist kein Grund für eine Vorweganforderung »
Das Finanzamt darf eine Steuererklärung nicht allein deswegen vorweg anfordern, weil der Steuerzahler mit seinem Einkommen voraussichtlich unter den Spitzensteuersatz fällt. weiter
Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen »
Ab 2013 garantiert das Abkommen mit der Schweiz eine Abgeltungsteuer auf alle deutschen Kapitalanlagen. weiter
Essen auf Rädern ist keine haushaltsnahe Dienstleistung »
Weil die Leistung nicht im Haushalt des Steuerzahlers erbracht wird, ist Essen auf Rädern nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. weiter
Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen »
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seine Befürchtung bestätigt, dass sich die Steuer-ID zu einem allgemeinen Personenkennzeichen entwickelt. weiter
Bundesweite Gnadenfrist für EHEC-geschädigte Landwirte »
Bis Ende Oktober können EHEC-geschädigte Betriebe aus der Landwirtschaft auf Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung zurückgreifen. weiter
Digitale Lohn-Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung »
Die Finanzverwaltung hat einen neuen Standard für die Datenbereitstellung bei der Lohnsteuer-Außenprüfung entwickelt. weiter
Rechenfehler in neuer Finanzamtssoftware »
Die neue Software der Finanzämter rundet Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben zum Nachteil der Steuerzahler ab. weiter
Finanzämter nehmen Rücksicht auf EHEC-geschädigte Landwirte »
Zumindest ein Teil der Finanzämter wird in den nächsten Monaten den durch die EHEC-Epidemie geschädigten Landwirten mit zinsfreien Stundungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen entgegenkommen. weiter
Antragsveranlagung hat keine Anlaufhemmung »
Die Steuererklärung muss bei der Antragsveranlagung innerhalb von vier Jahren beim Finanzamt eingereicht werden. weiter
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar »
Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung und lässt jetzt auch Prozesskosten zum Steuerabzug zu. weiter
Bundesrat blockiert Steuererleichterungen »
Überraschend hat der Bundesrat beide aktuellen Steuergesetze mit Vereinfachungs- und Erleichterungsregelungen abgelehnt. weiter
Verwertung von angekauften ausländischen Bankdaten zulässig »
Das Finanzamt darf auch auf Grundlage der angekauften Bankdaten die Kapitalerträge eines dort gelisteten Bankkunden schätzen. weiter
Gebühren für verbindliche Auskünfte zulässig »
Der Bundesfinanzhof hält die Gebühr für eine verbindliche Auskunft nicht für verfassungswidrig. weiter
Bettensteuer ist rechtmäßig »
Kommunen dürfen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben eine Bettensteuer pro Übernachtung verlangen. weiter
Rechtsprechung wie im Schlaf »
Erst wenn eindeutige Anzeichen für einen selig schlummernden Finanzrichter vorliegen, ist die mündliche Verhandlung hinfällig. weiter
Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen »
Entgegen seiner Entscheidung vom letzten Jahr geht das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt doch von einer siebenjährigen Frist für die Abgabe der Steuererklärung von Arbeitnehmern aus. weiter
Grobes Verschulden bei Verwendung des ELSTER-Programms »
Auch wer die ELSTER-Software für seine Steuererklärung nutzt, muss die Anleitung zur Einkommensteuer durchlesen, um Fehler in der Erklärung zu vermeiden. weiter
Spenden für Erdbeben- und Tsunamiopfer in Japan »
Wie bei früheren schweren Naturkatastrophen gibt es auch diesmal Erleichterungen für den steuerlichen Spendennachweis und Sonderregelungen für Nothilfen. weiter
Steuerquellen sprudeln weiter »
Erneut können die Steuerschätzer erhebliche Steuermehreinnahmen prognostizieren. weiter
Eindämmung der Normenflut »
Mehr als 100 Verwaltungsanweisungen hat das Bundesfinanzministerium aussortiert und die Finanzbehörden angewiesen, diese ab 2010 nicht mehr anzuwenden. weiter
Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige »
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. weiter
Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige »
In Kürze tritt eine deutliche Verschärfung bei den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in Kraft. weiter
Anrufungsauskunf als Verwaltungsakt »
Weil auch eine Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt gilt, ist unter anderem ein Einspruch gegen die Ankunft oder deren Widerruf möglich. weiter
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten »
Die diversen Pausch- und Höchstbeträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten wurden zum Jahresbeginn angehoben. weiter
Kostenpauschale für Abgeordnete »
Gegen die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete gibt es jetzt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. weiter
Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 »
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf für die von ihr geplanten Steuervereinfachungen vorgelegt. weiter
Steuerpflicht von Erstattungszinsen »
Gegen die Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. weiter
Länder wollen Strafzinsen für Steuersünder »
Zusätzlich zur Verschärfung bei der Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige wollen die Bundesländer auch noch einen Strafzins von 5 % verlangen. weiter
Änderungen für alle Steuerzahler »
Mehrere steuerzahlerfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofs werden nun per Gesetz wieder ausgehebelt. weiter
Neuregelung der Kfz-Steuer für Wohnmobile ist verfassungsgemäß »
Zwar erfolgte die Neuregelung rückwirkend, aber sie ist verfassungsgemäß, weil sie zum Vorteil der Wohnmobilbesitzer war. weiter
Aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung »
Das Finanzamt darf dem Steuerzahler nicht einfach eine Aussetzung der Vollziehung aufzwingen, um selbst Zinsen kassieren zu können. weiter
Verwertung gestohlener Bankdaten ist zulässig »
Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. weiter
Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung »
Ein jetzt beschlossener Gesetzentwurf sieht vor allem Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige vor. weiter
Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel »
Statt Steuererleichterungen gibt es dieses Jahr vom Gesetzgeber Sparmaßnahmen und eine neue Steuer zum Jahreswechsel. weiter
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidiert »
Das neue Abkommen regelt einen Informationsaustausch für die Zukunft. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über Regelungen für die Vergangenheit vereinbart. weiter
Steuerquellen sprudeln wieder »
Die neuste Steuerschätzung prognostiziert aufgrund der guten Konjunktur drastisch gestiegene Steuereinnahmen für die nächsten Jahre. weiter
Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein »
Jetzt gilt das Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit Liechtenstein, das dem Fiskus bei Bedarf Zugriffsrecht auf Liechtensteiner Bankinformationen gibt. weiter
Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedet »
Das Jahressteuergesetz 2010 enthält neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen der Gesetzestexte auch eine ganze Reihe von Änderungen, die praktische Bedeutung haben. weiter
Endspurt beim Jahressteuergesetz »
Das Jahressteuergesetz 2010 steht nach der Beratung im Bundestag jetzt kurz vor der Verabschiedung. weiter
Neue Steuerdaten-CD ist wertlos »
Das neueste Angebot einer Datensammlung von Steuersündern an den deutschen Fiskus hat sich als wertlos herausgestellt. weiter
Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig »
Nachdem Nachzahlungszinsen nicht steuerlich abzugsfähig sind, hält der Bundesfinanzhof auch Erstattungszinsen für steuerfrei. weiter
Erleichterungen für Spenden an Flutopfer in Pakistan »
Wie schon früher bei großen Naturkatastrophen reagiert die Finanzverwaltung mit bürokratischen Erleichterungen für spendenwilllige Steuerzahler. weiter
Neue Luftverkehrssteuer gilt ab sofort »
Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt der Bund ab sofort für alle Flüge ab 2011 eine Luftverkehrsabgabe. weiter
Daten-CD enthält mehr Namen als erwartet »
Die Finanzverwaltung hat 15.000 Namen potenzieller Steuersünder mehr als erwartet auf der neuesten erworbenen CD gefunden. weiter
Liechtensteiner Gericht kippt Entschädigung für Steuersünder »
In zweiter Instanz ist die Schadensersatzforderung eines Steuersünders gegen die Fürstenbank LGT vorerst zurückgewiesen worden. weiter
Betrugsversuch mit angeblicher Feinstaubsteuer »
Das Bayerische Finanzministerium warnt vor dem neuesten Betrugsversuch im Namen der Finanzbehörden. weiter
Neue Steuertarife für Trikes und Quads »
Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge. weiter
Bestraft trotz Selbstanzeige »
Die Hürden für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind hoch. Die Finanzverwaltung verlangt eine vernünftige Aufbereitung des mit der Anzeige eingereichten Materials. weiter
Musterprozess zur Steuernummer »
Von über 170 Klagen gegen die neue bundeseinheitliche Steuernummer hat das zuständige Finanzgericht in Köln nun drei Verfahren als Präzendenzfälle verhandelt. weiter
Keine Verzinsung von zu Unrecht nicht ausgezahlten Steuern »
Die Abgabenordnung schreibt vor, dass nur für explizit geregelte Sachverhalte eine Verzinsung erfolgt. weiter
Steuer praktisch nicht handhabbar »
An der Vorschrift zur Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr verzweifelt sogar die Finanzverwaltung. weiter
Höhere Anforderungen an Selbstanzeigen »
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Unterdessen hat die Finanzverwaltung weitere Steuerdaten angekauft. weiter
Abgrenzung zwischen einem Pkw und einem Lkw »
Nur wenn Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht gewisse Mindestgrenzen überschreiten, kann ein Pkw auch als Lkw besteuert werden. weiter
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden »
Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage. weiter
Steuerflaute verhindert baldige Steuersenkungen »
Die jüngste Steuerschätzung bedeutet das vorläufige Ende für die Pläne einer großen Steuerreform. weiter
Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010 »
Neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen enthält der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auch viele Änderungen, die praktische Bedeutung haben. weiter
Steuerabkommen mit der Schweiz »
Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das dem deutschen Fiskus umfangreichere Auskunftsrechte einräumt. weiter
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben »
Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor. weiter
Steuerdaten führen zu vielen Strafverfahren »
Während der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. weiter
Jahressteuergesetz 2010 »
Für das Jahressteuergesetz 2010 liegt jetzt ein Referentenentwurf vor. weiter
Ausstellung eines Reisepasses für Steuerschuldner »
Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. weiter
Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksam »
Das Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist. weiter
Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht »
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte. weiter
Erster Steuerdaten-Deal perfekt »
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die erste von diversen Steuerdaten-CDs erworben und ist seither mit der Auswertung beschäftigt. weiter
Unbürokratische Hilfe für Haiti »
Die Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti. weiter
Das Kreuz mit dem Schwarzgeld »
Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern. weiter
Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist »
Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen. weiter
Solidaritätszuschlag bleibt umstritten »
Die Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. weiter
Steuerprivilegien unter Beschuss »
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien. weiter
Zweifel am Solidaritätszuschlag »
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig. weiter
Spekulationsgewinnbesteuerung im Jahr 1999 ist fragwürdig »
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die rückwirkende Spekulationsgewinnbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte im Jahr 1999 verfassungsmäßig ist. weiter
Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben »
Die Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll. weiter
Abwrackprämie ist nicht pfändbar »
Die Abwrackprämie ist zweckbestimmt für den Kauf eines Neuwagens und darf daher vom Finanzamt nicht gepfändet werden. weiter
Höhere Kfz-Steuer für Wohnmobile mit hohem Schadstoffausstoß »
Für einige Wohnmobile wird ab 2010 eine höhere Kfz-Steuer fällig, die jedoch erst im Lauf des nächsten Jahres festgesetzt wird. weiter
Erneute Fristverlängerung zur Satzungsänderung »
Gemeinnützige Vereine erhalten eine letzte Fristverlängerung bis Ende 2010 zur Ergänzung ihrer Satzung um eine Vorgabe über die Vergütung des Vorstandes. weiter
Aktuelle Steuerschätzung liegt vor »
Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Erwartungen, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich niedriger ausfallen als noch vor einem Jahr erwartet. weiter
Luxemburg erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen »
Auch Luxemburg gibt dem politischen Druck nach und akzeptiert eine Auskunftsverpflichtung nach OECD-Standard weiter

« zurück