Internet und Telekommunikation

Kostengrenze fürs Roaming
Zum 1. Juli 2010 greifen die neuen, von der EU verordneten Preisobergrenzen für Roamingverbindungen. weiter
Verbot von Internetauktionen zulässig
Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. weiter
Weitgehende Haftung von Anschlussinhabern
Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will. weiter
Schnäppchen erst nach Vertragsschluss
Internetkäufe zu einem irrtümlich viel zu niedrig eingestellten Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. weiter
Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen
Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden. weiter
Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
Auch wenn die Umsatzsteuer-Identnummer nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. weiter
Werbe-eMails nur nach eigener Aufforderung
Nur wenn der Empfänger selbst seine Mailadresse angegeben hat, dürfen ihm Werbemails zugeschickt werden. weiter
Besserer Schutz vor Telefonwerbung
Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen. weiter
Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMails
eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme. weiter
Sperre für Wettbewerber
Wer in übermäßigem Maße die Seite eines Wettbewerbers aufruft, muss mit einer vorübergehenden Zugangssperre rechnen. weiter
Versandkostenangabe durch Link
Wenn die Versandkosten über einen eindeutigen Link eingesehen werden können, ist dies ausreichend. weiter

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