Internet und Telekommunikation

Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Wer einen WLAN-Hotspot betreibt, muss sich künftig keine Sorgen mehr über die Haftung für unerlaubte Handlungen seiner Nutzer machen. weiter
Fleißiger eBay-Verkäufer ist ein Unternehmer
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass der Verkauf vieler Objekte über eBay auch als Privatanbieter eine nachhaltige umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein kann. weiter
Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig
Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen. weiter
Postfach genügt als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse. weiter
Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen. weiter
Billigeres Pay-TV dank Europa
Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten. weiter
Anspruch auf Namensherausgabe
Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat. weiter
Gebührenfreier PC im Heimbüro
Ein beruflich genutzter PC im häuslichen Arbeitszimmer von Freiberuflern und Selbstständigen unterliegt der Gebührenbefreiung für Zweitgereäte. weiter
eBay-Mitglieder haften nicht für Konto-Missbrauch
Ein eBay-Mitglied haftet nicht dafür, wenn ein anderer unter ihrem Namen Angebote in eBay einstellt. weiter
Kostengrenze fürs Roaming
Zum 1. Juli 2010 greifen die neuen, von der EU verordneten Preisobergrenzen für Roamingverbindungen. weiter
Verbot von Internetauktionen zulässig
Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. weiter
Weitgehende Haftung von Anschlussinhabern
Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will. weiter
Schnäppchen erst nach Vertragsschluss
Internetkäufe zu einem irrtümlich viel zu niedrig eingestellten Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. weiter
Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen
Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden. weiter
Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
Auch wenn die Umsatzsteuer-Identnummer nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. weiter
Werbe-eMails nur nach eigener Aufforderung
Nur wenn der Empfänger selbst seine Mailadresse angegeben hat, dürfen ihm Werbemails zugeschickt werden. weiter
Besserer Schutz vor Telefonwerbung
Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen. weiter
Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMails
eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme. weiter
Sperre für Wettbewerber
Wer in übermäßigem Maße die Seite eines Wettbewerbers aufruft, muss mit einer vorübergehenden Zugangssperre rechnen. weiter
Versandkostenangabe durch Link
Wenn die Versandkosten über einen eindeutigen Link eingesehen werden können, ist dies ausreichend. weiter

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